Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1994,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 264Paragraph 264

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

Amtstitel

§ 264. (1) Für die Wachebeamten sind folgende Amtstitel vorgesehen:Paragraph 264, (1) Für die Wachebeamten sind folgende Amtstitel vorgesehen:

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in der       in der                    Warte-

Verwen-     Dienstklasse  Gehaltsstufe  zeit in       Amtstitel

dungsgruppe    oder                     Jahren

            Dienststufe

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               III         1 bis 4               Leutnant

               III          ab 5                 Oberleutnant

               III          ab 5          4      Hauptmann

               IV                                Oberleutnant

    W 1        IV                         4      Hauptmann

                V                                Major

               VI                                Oberstleutnant

            VII, VIII                            Oberst

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             Grund-

              stufe                              Revierinspektor

                1                                Bezirksinspektor

    W 2         2                                Gruppeninspektor

                3                                Abteilungsinspektor

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    W 3                                          Inspektor

1. (2)Absatz 2,In der im Abs. 1 angeführten Wartezeit muß der unmittelbar vorher angeführte Amtstitel geführt worden sein. In diese Wartezeit sind Zeiten nicht einzurechnen, während deren die Vorrückung in höhere Bezüge aufgeschoben oder gehemmt ist. Wird die Zeit der Aufschiebung für die Vorrückung angerechnet, ist der Beamte jedoch so zu behandeln als ob die Rechtsfolge des ersten Satzes nicht eingetreten wäre.In der im Absatz eins, angeführten Wartezeit muß der unmittelbar vorher angeführte Amtstitel geführt worden sein. In diese Wartezeit sind Zeiten nicht einzurechnen, während deren die Vorrückung in höhere Bezüge aufgeschoben oder gehemmt ist. Wird die Zeit der Aufschiebung für die Vorrückung angerechnet, ist der Beamte jedoch so zu behandeln als ob die Rechtsfolge des ersten Satzes nicht eingetreten wäre.
2. (3)Absatz 3,In der Dienstklasse VIII kann der Amtstitel „General'' für die Dauer der Verwendung als Leiter des Gendarmeriezentralkommandos oder des Generalinspektorates der Wiener Sicherheitswache - wenn die betreffende Planstelle jedoch nicht mit einem Wachebeamten besetzt ist, als Stellvertreter - verliehen werden.In der Dienstklasse römisch acht kann der Amtstitel „General'' für die Dauer der Verwendung als Leiter des Gendarmeriezentralkommandos oder des Generalinspektorates der Wiener Sicherheitswache - wenn die betreffende Planstelle jedoch nicht mit einem Wachebeamten besetzt ist, als Stellvertreter - verliehen werden.
3. (4)Absatz 4,Wachebeamte der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 haben nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren abweichend vom Abs. 1 den Amtstitel „Bezirksinspektor'' zu führen.Wachebeamte der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 haben nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren abweichend vom Absatz eins, den Amtstitel „Bezirksinspektor'' zu führen.
4. (5)Absatz 5,Der Amtstitel „Bezirksinspektor'' fällt für Beamte der Verwendungsgruppe W 2, die die Erfordernisse des § 261 Abs. 2 nicht erfüllen, erst nach einer Dienstzeit in der Dienststufe 1 von zwei Jahren an.Der Amtstitel „Bezirksinspektor'' fällt für Beamte der Verwendungsgruppe W 2, die die Erfordernisse des Paragraph 261, Absatz 2, nicht erfüllen, erst nach einer Dienstzeit in der Dienststufe 1 von zwei Jahren an.
5. (6)Absatz 6,Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, die gemäß den §§ 1 bis 1b des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung von Personen und Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsendet sind und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene entsprechend höhere Amtstitel verliehen werden.Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, die gemäß den Paragraphen eins bis eins b des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung von Personen und Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsendet sind und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene entsprechend höhere Amtstitel verliehen werden.
6. (7)Absatz 7,Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im Abs. 6 angeführten Wachebeamten von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im Absatz 6, angeführten Wachebeamten von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.