Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994
§/Artikel/Anlage
§ 65
Inkrafttretensdatum
01.10.1995
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Text
VII. ABSCHNITT.
Rechte.
Planstellen und Gehaltsgruppen.

§ 65. (1) Für Richter sind nachstehende Planstellen und Gehaltsgruppen oder feste Gehälter vorgesehen:
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                                                           Gehalts-
                       Planstelle                           gruppe
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Richter des Bezirksgerichtes
Vorsteher des Bezirksgerichtes
Richter des Landes-, Handelsgerichtes, des
  Jugendgerichtshofes und des Arbeits- und
  Sozialgerichtes
Vizepräsident des Landes-, Handelsgerichtes,                   I
  des Jugendgerichtshofes und des
  Arbeits- und Sozialgerichtes
Präsident des Landes-, Handelsgerichtes,
  des Jugendgerichtshofes und des Arbeits- und
  Sozialgerichtes
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Richter des Oberlandesgerichtes
Senatspräsident des Oberlandesgerichtes                       II
Vizepräsident des Oberlandesgerichtes
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Präsident des Oberlandesgerichtes                           festes
                                                            Gehalt
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Hofrat des Obersten Gerichtshofes                             III
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes
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Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes                    festes
Präsident des Obersten Gerichtshofes                        Gehalt
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(2) Zusätzlich zu den im Abs. 1 vorgesehenen Planstellen der Gehaltsgruppe I können Planstellen auch mit Richtern für den Sprengel des Oberlandesgerichtes (Sprengelrichter) besetzt werden. Die Zahl der Sprengelrichter eines Oberlandesgerichtssprengels darf 2 vH der bei den Bezirksgerichten und Gerichtshöfen erster Instanz systemisierten Richterplanstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelrichter in der Gerichtsbarkeit ist vom Außensenat des Oberlandesgerichtes zu bestimmen; dieser kann sie nur bei den unterstellten Gerichten für folgende Aufgaben einsetzen:
	1.	Vertretung von krankheits- oder unfallsbedingt abwesenden Richtern,
	2.	Vertretung von Richtern hinsichtlich jener Aufgaben, die sie wegen Bearbeitung von Akten ungewöhnlichen Umfangs nicht wahrnehmen können,
	3.	Entlastung von Richtern, in deren Gerichtsabteilungen Rückstände bestehen oder zu entstehen drohen,
	4.	Vertretung von Richtern, die von einem Erkenntnis nach Art. 88 Abs. 2 B-VG betroffen sind, sowie von suspendierten oder enthobenen Richtern.
Für die Sprengelrichter dürfen keine eigenen Gerichtsabteilungen eröffnet werden.

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