Kurztitel
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 302/1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1993
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 96
Inkrafttretensdatum
01.09.1993
Außerkrafttretensdatum
31.12.2024
Abkürzung
LDG 1984
Index
64/03 Landeslehrer
Text
Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen
§ 96. (1) Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landeslehrers Bedacht zu nehmen.
(2) Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls hereinzubringen:
	1.	bei Landeslehrern des Dienststandes durch Abzug vom Monatsbezug und
	2.	bei Landeslehrern des Ruhestandes durch Abzug vom Ruhebezug.
(3) Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der in Disziplinarverfahren eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen hat durch Verordnung der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu erfolgen.
Schlagworte
Bescheid, Bezug, Vollzug des Disziplinarerkenntnisses
Zuletzt aktualisiert am
10.10.2024
Gesetzesnummer
10008549
Dokumentnummer
NOR12107422
alte Dokumentnummer
N6199329289J