Kurztitel

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 459/1993

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.07.1993

Außerkrafttretensdatum

17.06.1994

Text

Inkrafttreten und Vollziehung

§ 11.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum *1) in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 2 Abs. 1 letzter Satz der Bundesminister für Finanzen;

2.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen

a)

für Dienstverhältnisse zum Bund der Bundeskanzler,

b)

für die übrigen Arbeitsverhältnisse der Bundesminister für Arbeit und Soziales.

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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.