Kurztitel

Bundespflegegeldgesetz BVG

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 110/1993 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2011,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.07.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2011

Beachte

Verfassungsbestimmung

Text

1. TEIL

Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird

(Bundespflegegeldgesetz - BPGG)

Artikel IArtikel römisch eins

(Verfassungsbestimmung)

Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel II des Bundespflegegeldgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die Angelegenheiten des Artikels II können im Sinne des Artikels 102 Abs. 2 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel römisch zwei des Bundespflegegeldgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die Angelegenheiten des Artikels römisch zwei können im Sinne des Artikels 102 Absatz 2, B-VG unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.