Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 873/1992Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 873 aus 1992,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 50bParagraph 50 b

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Text

§ 50b. (1) Die Wochendienstzeit des Beamten ist auf seinen Antrag zur PflegeParagraph 50 b, (1) Die Wochendienstzeit des Beamten ist auf seinen Antrag zur Pflege

1. 1.Ziffer eins
   eines eigenen Kindes,
2. 2.Ziffer 2
   eines Wahl- oder Pflegekindes oder
3. 3.Ziffer 3
   eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommt,

1. (2)Absatz 2,Die Wochendienstzeit darf aus diesem Anlaß - ausgenommen im Falle des § 50 e Abs. 3 - nur auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres oder bis zum Schuleintritt des Kindes herabgesetzt werden. Die Herabsetzung nach Abs. 1 endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.Die Wochendienstzeit darf aus diesem Anlaß - ausgenommen im Falle des Paragraph 50, e Absatz 3, - nur auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres oder bis zum Schuleintritt des Kindes herabgesetzt werden. Die Herabsetzung nach Absatz eins, endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.
2. (3)Absatz 3,Diese Herabsetzung der Wochendienstzeit ist nur zulässig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat und noch nicht schulpflichtig ist,
   2. 2.Ziffer 2
      das Kind dem Haushalt des Beamten angehört und
   3. 3.Ziffer 3
      der Beamte das Kind überwiegend selbst betreuen will.
3. (4)Absatz 4,Der Beamte hat den Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.
4. (5)Absatz 5,Die Zeiträume der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Abs. 1 zur Pflege von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, dürfen für einen Beamten insgesamt vier Jahre nicht übersteigen.Die Zeiträume der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Absatz eins, zur Pflege von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, dürfen für einen Beamten insgesamt vier Jahre nicht übersteigen.
5. (6)Absatz 6,§ 50a Abs. 4 Z 3 ist anzuwenden.Paragraph 50 a, Absatz 4, Ziffer 3, ist anzuwenden.
6. (7)Absatz 7,Zeiträume, die bei Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Abs. 2 die Dauer eines Jahres oder das Vielfache eines Jahres unterschreiten, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit gewahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neuerlichen Herabsetzung der Wochendienstzeit nur ungeteilt in Anspruch genommen werden.Zeiträume, die bei Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Absatz 2, die Dauer eines Jahres oder das Vielfache eines Jahres unterschreiten, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit gewahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neuerlichen Herabsetzung der Wochendienstzeit nur ungeteilt in Anspruch genommen werden.