Kurztitel

Bundes-Personalvertretungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 133/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 179 aus 1992,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 14Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

01.09.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

§ 14. (1) Aufgabe des Zentralausschusses ist es,Paragraph 14, (1) Aufgabe des Zentralausschusses ist es,

1. a)Litera a
   in Angelegenheiten im Sinne des § 9, die die Bediensteten des Ressorts betreffen, für die der Zentralausschuß errichtet ist, und die über den Wirkungsbereich der nachgeordneten Dienststellen- und Fachausschüsse hinausgehen, mitzuwirken;in Angelegenheiten im Sinne des Paragraph 9,, die die Bediensteten des Ressorts betreffen, für die der Zentralausschuß errichtet ist, und die über den Wirkungsbereich der nachgeordneten Dienststellen- und Fachausschüsse hinausgehen, mitzuwirken;
2. b)Litera b
   Vorsorge für ein einheitliches Vorgehen der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen) zu treffen;
3. c)Litera c
   in den in § 10 Abs. 7 genannten Fällen tätig zu werden;in den in Paragraph 10, Absatz 7, genannten Fällen tätig zu werden;
4. d)Litera d
   den Zentralwahlausschuß zu bestellen (§ 18 Abs. 2);den Zentralwahlausschuß zu bestellen (Paragraph 18, Absatz 2,);
5. e)Litera e
   den Leiter der Zentralstelle im Falle des § 27 Abs. 4 zu beraten und ihm zwischen dem sechsten und vierten Monat vor Ablauf einer befristeten Bestellungsdauer (§ 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76) eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob eine Weiterbestellung erfolgen soll;den Leiter der Zentralstelle im Falle des Paragraph 27, Absatz 4, zu beraten und ihm zwischen dem sechsten und vierten Monat vor Ablauf einer befristeten Bestellungsdauer (Paragraph 9, des Bundesministeriengesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76) eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob eine Weiterbestellung erfolgen soll;
6. f)Litera f
   in den Fällen der §§ 27 und 28 mitzuwirken.in den Fällen der Paragraphen 27 und 28 mitzuwirken.

1. (2)Absatz 2,Im Falle des Abs. 1 lit. a finden die Bestimmungen des § 10 sinngemäße Anwendung.Im Falle des Absatz eins, Litera a, finden die Bestimmungen des Paragraph 10, sinngemäße Anwendung.