Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 315/1992Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1992,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 76bParagraph 76 b

Inkrafttretensdatum

01.07.1992

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Text

§ 76b. (1) Der regelmäßige Dienst des Richters kann auf seinen Antrag auf die Hälfte ermäßigt werden (Herabsetzung der Auslastung), wennParagraph 76 b, (1) Der regelmäßige Dienst des Richters kann auf seinen Antrag auf die Hälfte ermäßigt werden (Herabsetzung der Auslastung), wenn

1. 1.Ziffer eins
   dies zur Pflege oder Betreuung naher Angehöriger notwendig ist,
2. 2.Ziffer 2
   seit seiner erstmaligen Ernennung zum Richter zumindest zwei Jahre vergangen sind,
3. 3.Ziffer 3
   der Zeitraum der Herabsetzung der Auslastung nicht nach dem 55. Lebensjahr des Richters endet und
4. 4.Ziffer 4
   wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.

1. (2)Absatz 2,Nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind die im § 75b Abs. 2 genannten Personen und die Schwiegereltern.Nahe Angehörige im Sinne des Absatz eins, sind die im Paragraph 75 b, Absatz 2, genannten Personen und die Schwiegereltern.
2. (3)Absatz 3,Die Auslastung darf nach Abs. 1 nur - ausgenommen im Falle des § 76c Abs. 5 - für mindestens ein Jahr herabgesetzt werden. Für einen Richter dürfen die Zeiträume dieser Herabsetzung insgesamt vier Jahre nicht überschreiten.Die Auslastung darf nach Absatz eins, nur - ausgenommen im Falle des Paragraph 76 c, Absatz 5, - für mindestens ein Jahr herabgesetzt werden. Für einen Richter dürfen die Zeiträume dieser Herabsetzung insgesamt vier Jahre nicht überschreiten.
3. (4)Absatz 4,§ 76a Abs. 4 und 5 letzter Satz ist anzuwenden.Paragraph 76 a, Absatz 4 und 5 letzter Satz ist anzuwenden.