Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 315/1992Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1992,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 76aParagraph 76 a

Inkrafttretensdatum

01.07.1992

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Beachte

Beachte zu Abs. 1, daß die Haushaltsangehörigkeit nicht nur für dieBeachte zu Absatz eins,, daß die Haushaltsangehörigkeit nicht nur für die

unter Z 3, sondern auch für die unter Z 1 und 2 angeführten Kinderunter Ziffer 3,, sondern auch für die unter Ziffer eins und 2 angeführten Kinder

erforderlich ist (Abs. 3 Z 2).erforderlich ist (Absatz 3, Ziffer 2,).

Text

Herabsetzung der Auslastung

§ 76a. (1) Der regelmäßige Dienst des Richters ist auf seinen Antrag zur PflegeParagraph 76 a, (1) Der regelmäßige Dienst des Richters ist auf seinen Antrag zur Pflege

1. 1.Ziffer eins
   eines eigenen Kindes,
2. 2.Ziffer 2
   eines Wahl- oder Pflegekindes oder
3. 3.Ziffer 3
   eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Richters angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommt,

1. (2)Absatz 2,Die Herabsetzung der Auslastung nach Abs. 1 darf nur - ausgenommen im Falle des § 76c Abs. 5 - für mindestens ein Jahr und längstens bis zum Schuleintritt des Kindes bewilligt werden.Die Herabsetzung der Auslastung nach Absatz eins, darf nur - ausgenommen im Falle des Paragraph 76 c, Absatz 5, - für mindestens ein Jahr und längstens bis zum Schuleintritt des Kindes bewilligt werden.
2. (3)Absatz 3,Diese Herabsetzung der Auslastung ist nur zulässig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      das Kind noch nicht schulpflichtig ist,
   2. 2.Ziffer 2
      das Kind dem Haushalt des Richters angehört und
   3. 3.Ziffer 3
      der Richter das Kind überwiegend selbst betreuen will.
3. (4)Absatz 4,Der Richter hat den Antrag auf Herabsetzung der Auslastung spätestens drei Monate vor dem angestrebten Wirksamkeitsbeginn einzubringen.
4. (5)Absatz 5,Die Zeiträume der Herabsetzung der Auslastung gemäß Abs. 1 zur Pflege von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, dürfen für einen Richter insgesamt vier Jahre nicht übersteigen. Bereits vor der Ernennung zum Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in Anspruch genommene Begünstigungen gleicher oder ähnlicher Art sind bei der Berechnung der vierjährigen Dauer zu berücksichtigen.Die Zeiträume der Herabsetzung der Auslastung gemäß Absatz eins, zur Pflege von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, dürfen für einen Richter insgesamt vier Jahre nicht übersteigen. Bereits vor der Ernennung zum Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in Anspruch genommene Begünstigungen gleicher oder ähnlicher Art sind bei der Berechnung der vierjährigen Dauer zu berücksichtigen.