Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Arbeiterkammergesetz 1992
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 626/1991
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 20
Inkrafttretensdatum
01.01.1992
Außerkrafttretensdatum
31.07.1998
Abkürzung
AKG
Index
60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Text
Wahlberechtigung
§ 20. (1) Wahlberechtigt sind nach Maßgabe des Abs. 2 in ihrem Wahlkörper ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle kammerzugehörigen Arbeitnehmer (§ 10), die am Stichtag
	1.	das 18. Lebensjahr vollendet haben,
	2.	abgesehen vom Erfordernis des Wahlalters und der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind,
	3.	in Beschäftigung stehen oder
	4.	nach einem Arbeitsverhältnis arbeitslos sind (§ 10 Abs. 1 Z 1).
(2) Kammerzugehörige, die in zwei oder mehreren Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen stehen, sind nur einmal, und zwar auf Grund jenes Arbeitsverhältnisses wahlberechtigt, in dem sie überwiegend beschäftigt sind.
(3) Ergeben sich im Wahlverfahren Zweifel über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer, so gilt, sofern die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 vorliegen, als wahlberechtigt auch derjenige, von dem im Monat des Stichtages die Arbeiterkammerumlage einbehalten wurde oder dem sie vorgeschrieben wurde.
Schlagworte
Arbeitsverhältnis
Zuletzt aktualisiert am
21.02.2025
Gesetzesnummer
10008787
Dokumentnummer
NOR12105792
alte Dokumentnummer
N6199118050J

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