Kurztitel
Pensionsgesetz 1965
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 340/1965 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 466/1991
§/Artikel/Anlage
§ 66
Inkrafttretensdatum
01.07.1991
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte

Im Titel der BGBl. Nr. 466/1991 findet sich folgende Fußnote:
Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. Nr. 363/1991.
Text
Besondere Übergangsbestimmungen für Staatsanwälte
des Ruhestandes und deren Hinterbliebene

§ 66. (1) Bei Staatsanwälten, die vor dem 1. Juli 1991 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, ist der im § 44 Abs. 3 oder 4 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Zuschlag zur Dienstzulage der Bemessung des Ruhegenusses nicht zugrunde zu legen.
(2) Abs. 1 gilt für die Hinterbliebenen nach solchen Staatsanwälten für die Bemessung des Versorgungsgenusses.