Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 24/1991Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1991,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 92Paragraph 92

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Text

Nichtbefolgung der Aufforderung

§ 92. Kommt der Richter einer Aufforderung nach § 91 Abs. 1 oder 2 nicht nach, so hat die Stelle, die die Aufforderung erlassen hat, die Beschlußfassung des Dienstgerichtes zu veranlassen. Paragraph 92, Kommt der Richter einer Aufforderung nach Paragraph 91, Absatz eins, oder 2 nicht nach, so hat die Stelle, die die Aufforderung erlassen hat, die Beschlußfassung des Dienstgerichtes zu veranlassen.