Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 259/1990Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1990,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 150Paragraph 150

Inkrafttretensdatum

01.06.1990

Außerkrafttretensdatum

30.04.1995

Text

Kürzung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung

§ 150. (1) Die durch Beschluß des Disziplinargerichtes verfügte Suspendierung hat für deren Dauer die Kürzung der Bezüge - mit Ausnahme der Haushaltszulage - auf zwei Drittel zur Folge. Das Disziplinargericht kann jedoch auf Antrag des Richters oder von Amts wegen die Kürzung der Bezüge mindern oder aufheben, wenn und soweit dies für den notwendigen Lebensunterhalt des Richters und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen unbedingt erforderlich ist.Paragraph 150, (1) Die durch Beschluß des Disziplinargerichtes verfügte Suspendierung hat für deren Dauer die Kürzung der Bezüge - mit Ausnahme der Haushaltszulage - auf zwei Drittel zur Folge. Das Disziplinargericht kann jedoch auf Antrag des Richters oder von Amts wegen die Kürzung der Bezüge mindern oder aufheben, wenn und soweit dies für den notwendigen Lebensunterhalt des Richters und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen unbedingt erforderlich ist.

1. (2)Absatz 2,Die infolge der Kürzung gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge sind dem Richter nachzuzahlen, wenn das DisziplinarverfahrenDie infolge der Kürzung gemäß Absatz eins, einbehaltenen Beträge sind dem Richter nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren

   1. 1.Ziffer eins
      durch gänzlichen Freispruch oder durch Verhängung einer Ordnungsstrafe endet oder
   2. 2.Ziffer 2
      eingestellt wird, es sei denn, daß der Richter während des Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist.

   § 13 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 ist nicht anzuwenden.Paragraph 13, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 ist nicht anzuwenden.