Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1989Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 346 aus 1989,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 53Paragraph 53

Inkrafttretensdatum

22.07.1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Text

Meldepflichten

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§ 53. (1) Wird dem Beamten bei der Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die von Amts wegen zu verfolgen ist, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle zu melden.Paragraph 53, (1) Wird dem Beamten bei der Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die von Amts wegen zu verfolgen ist, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle zu melden.

1. (2)Absatz 2,Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden:

   1. 1.Ziffer eins
      Namensänderung,
   2. 2.Ziffer 2
      Standesveränderung,
   3. 3.Ziffer 3
      Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,
   4. 4.Ziffer 4
      Änderung des Wohnsitzes,
   5. 5.Ziffer 5
      Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens und sonstiger Sachbehelfe,
   6. 6.Ziffer 6
      Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1Besitz eines Bescheides nach Paragraph 14, Absatz eins

      oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970.oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,.