Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 737/1988Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 737 aus 1988,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 67Paragraph 67

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.1989

Text

Dienstalterszulage

§ 67. (1) Dem Richter, der vier Jahre in der Gehaltsstufe 16 verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage von 3 382 S. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 66 Abs. 6 bis 9 sind sinngemäß anzuwenden.Paragraph 67, (1) Dem Richter, der vier Jahre in der Gehaltsstufe 16 verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage von 3 382 S. Die Paragraphen 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und Paragraph 66, Absatz 6 bis 9 sind sinngemäß anzuwenden.

1. (2)Absatz 2,Den Richtern, die gemäß § 66 Abs. 11 höchstens die Gehaltsstufe 13 erreichen können, gebührt keine Dienstalterszulage.Den Richtern, die gemäß Paragraph 66, Absatz 11, höchstens die Gehaltsstufe 13 erreichen können, gebührt keine Dienstalterszulage.
2. (3)Absatz 3,Für die im § 66 Abs. 2 letzter Satz angeführten Richter fällt die Dienstalterszulage mit dem Zeitpunkt an, in dem ihre gemäß § 66 Abs. 3, 4 und 6 bis 9 für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit die für den Anfall der Dienstalterszulage gemäß Abs. 1 erforderliche Dauer erreicht.Für die im Paragraph 66, Absatz 2, letzter Satz angeführten Richter fällt die Dienstalterszulage mit dem Zeitpunkt an, in dem ihre gemäß Paragraph 66, Absatz 3, 4 und 6 bis 9 für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit die für den Anfall der Dienstalterszulage gemäß Absatz eins, erforderliche Dauer erreicht.