Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 230/1988
§/Artikel/Anlage
§ 54
Inkrafttretensdatum
01.05.1988
Außerkrafttretensdatum
30.12.2003
Text
Gesamtbeurteilung.

§ 54. (1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:
	1.	die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;
	2.	die Fähigkeiten und die Auffassung;
	3.	der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Entschlußkraft und Zielstrebigkeit;
	4.	die Kommunikationsfähigkeit und die Eignung für den Parteienverkehr;
	5.	die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
	6.	das Verhalten im Dienst, insbesondere das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Parteien, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
	7.	bei Richtern, die auf eine leitende Planstelle ernannt sind oder bei denen die Ernennung auf eine solche Planstelle in Frage kommt, die Eignung hiefür;
	8.	der Erfolg der Verwendung.
(2) Besondere, für die Dienstbeschreibung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen.
(3) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten:
	1.	ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
	2.	sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
	3.	gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
	4.	entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird;
	5.	nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von