Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 35/1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 441/1987
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 13
Inkrafttretensdatum
11.09.1987
Außerkrafttretensdatum
31.07.2019
Abkürzung
PVGO
Index
63/07 Personalvertretung
Text
§ 13. (1) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung vom Schriftführer zu verlesen.
(2) Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört; andernfalls ist ein Beschluß nicht zustande gekommen.
(3) Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses obliegt dem Vorsitzenden.
Schlagworte
Ausschußobmann, Obmann
Zuletzt aktualisiert am
01.08.2019
Gesetzesnummer
10008362
Dokumentnummer
NOR12103070
alte Dokumentnummer
N61987194720

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