Kurztitel
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 574/1985
§/Artikel/Anlage
§ 137
Inkrafttretensdatum
01.01.1986
Außerkrafttretensdatum
19.06.1990
Text
Verwendungsbezeichnungen
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§ 137. (1) Für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

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      bei Verwendung als       !     Verwendungsbezeichnung
-------------------------------+------------------------------------- Stellvertreter des Leiters der   Kabinettsvizedirektor
  Präsidentschaftskanzlei
Stellvertreter des Leiters der   Parlamentsvizedirektor
  Parlamentsdirektion

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      bei Verwendung als       !     Verwendungsbezeichnung
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Leiter der Generaldirektion      Generaldirektor für die öffent-
  für die öffentliche Sicher-      liche Sicherheit (für die
  heit (der Generaldirektion       Post- und Telegraphenverwal-
  für die Post- und Telegra-       tung)
  phenverwaltung)
Stellvertreter des Leiters der   Generaldirektor-Stellvertreter
  Österreichischen National-       der Österreichischen Natio-
  bibliothek                       nalbibliothek
Stellvertreter des Leiters des   Vizepräsident d. (unter Hinzu-
  Bundesamtes für Eich- und        fügung der Bezeichnung der
  Vermessungswesen, einer Fi-      Behörde)
  nanzlandesdirektion, der Fi-
  nanzprokuratur, des Patentam-
  tes oder des Österreichischen
  Statistischen Zentralamtes
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      bei Verwendung als       !     Verwendungsbezeichnung
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Stellvertreter des Leiters des   Vizegouverneur des Österreichi-
  Österreichischen Postsparkas-    schen Postsparkassenamtes
  senamtes
Leiter des Gendarmeriezentral-   Gendarmeriegeneral
  kommandos
Stellvertreter des Leiters der   Polizeivizepräsident
  Bundespolizeidirektion Wien
Leiter einer Bundespolizeibe-    Polizeidirektor
  hörde außerhalb Wiens
Leiter eines Bezirkspolizeikom-  Stadthauptmann
  missariates in Wien
Leiter des inneren Dienstes des  Landesschulratsdirektor (Stadt-
  Amtes des Landesschulrates       schulratsdirektor)
  (Stadtschulrates für Wien)
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      bei Verwendung als       !     Verwendungsbezeichnung
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Leiter der Wasserstraßendirek-   Baudirektor d. (unter Hinzufü-
  tion, der Bundesbaudirektion     gung der Bezeichnung der Be-
  Wien oder einer Bundesge-        hörde)
  bäudeverwaltung
Leiter der Burghauptmannschaft   Burghauptmann
  Wien
Leiter der Schloßhauptmann-      Schloßhauptmann
  schaft Schönbrunn
Leiter einer Berghauptmann-      Berghauptmann
  schaft
Leiter einer Universitätsbibli-  Bibliotheksdirektor
  othek im Sinne des § 85 Abs. 3
  des Universitäts-Organisa-
  tionsgesetzes, BGBl. Nr. 258/
  1975

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      bei Verwendung als       !     Verwendungsbezeichnung
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Leiter einer sonstigen Biblio-   Direktor d. (unter Hinzufü-
  thek, eines Archivs, einer       gung der Bezeichnung der
  Anstalt, eines Museums,          Bibliothek, des Archivs, der
  eines Kulturinstitutes oder      Anstalt, des Museums, des
  einer größeren oder selb-        Kulturinstitutes oder der
  ständigen Sammlung               Sammlung)
Leiter des ärztlichen Dienstes   Chefarzt d. (unter Hinzufügung
  bei Dienststellen des Bundes     der Bezeichnung der Dienst-
  oder bei der Bundesgendarme-     stelle oder des Wortes "Bun-
  rie                              desgendarmerie")
Ärztlicher Leiter einer Kran-    Ärztlicher Leiter d. (unter
  kenanstalt                       Hinzufügung der Bezeichnung
                                   der Krankenanstalt)
Leiter einer Krankenabteilung    Primararzt d. (unter Hinzu-
  einer Krankenanstalt im Sinne    fügung der Bezeichnung der
  des § 18 Abs. 6 des Ärztege-      Krankenanstalt)
  setzes 1984, BGBl. Nr. 373
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      bei Verwendung als       !     Verwendungsbezeichnung
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Arzt an Krankenanstalten ab der  Oberarzt
  Dienstklasse V
Arzt an Krankenanstalten in den  Assistent
  Dienstklassen III und IV
Beamter in der Post- und Tele-
  graphenverwaltung (soweit er
  nicht an einer Dienststelle
  des Verwaltungsdienstes ver-
  wendet wird) in der Verwen-
  dungsgruppe B, Dienstklasse
  V                              Inspektor
  VI                             Oberinspektor
  VII                            Zentralinspektor
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      bei Verwendung als       !     Verwendungsbezeichnung
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Leiter eines Amtes, wenn er der  Amtsdirektor
  Dienstklasse VI oder VII der
  Verwendungsgruppe B angehört,
  abweichend von den vorgenann-
  ten Verwendungsbezeichnungen
Leiter des gesamten Kanzlei-     Ministerialkanzleidirektor (in
  dienstes in einer Zentral-       der Parlamentsdirektion:
  stelle                           Parlamentskanzleidirektor)
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      bei Verwendung als       !     Verwendungsbezeichnung
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Beamter des fernmeldetechni-
  schen, des posttechnischen
  oder des Garage- und Werk-
  meisterdienstes in der Post-
  und Telegraphenverwaltung in
  der Verwendungsgruppe C,
  Dienstklasse III, Gehalts-
  stufe
  1 bis 9                        Werkmeister
  10 bis 12                      Oberwerkmeister
Bereiter der Spanischen Reit-    Bereiter der Spanischen Reit-
  schule                           schule
Bereiter der Spanischen Reit-    Oberbereiter der Spanischen Reit-
  schule in leitender Stellung     schule

(2) § 63 Abs. 4 ist auf Beamte in der Post- und Telegraphenverwaltung mit der Abweichung anzuwenden, daß die Verwendungsbezeichnung an Stelle des Amtstitels zu führen ist.
(3) Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland oder im höheren auswärtigen Dienst im Inland Dienst versehen, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die dienstrechtliche Stellung des Beamten durch Verordnung zu bestimmen.
(4) Beamte, die nach § 11 des Wehrgesetzes, BGBl.  Nr. 150/1978, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben folgende, nach § 8 des Wehrgesetzes zukommende militärische Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen zu führen:
	1.	in den Verwendungsgruppen E und D: Korporal, Zugsführer, Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister; in der Verwendungsgruppe D überdies:
Offiziersstellvertreter;
	2.	in der Verwendungsgruppe C: Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant.