Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Gehaltsgesetz 1956
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 548/1984
§/Artikel/Anlage
§ 38
Inkrafttretensdatum
01.01.1985
Außerkrafttretensdatum
31.12.1985
Text
Exekutivdienstzulage

§ 38. (1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt,
	1.	solange er im Exekutivdienst verwendet wird,
	2.	wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,
eine Exekutivdienstzulage von 748 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten.
(2) Von der Exekutivdienstzulage und dem der Exekutivdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten.

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