Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 162/1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1984
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.09.1984
Außerkrafttretensdatum
30.04.1991
Abkürzung
DVV 1981
Index
63/06 Dienstrechtsverfahren
Text
§ 3. (1) Den Leitern der Dienststellen - ausgenommen die Leiter der den nachgeordneten Dienstbehörden unterstehenden Dienststellen der Wachkörper - obliegt die Durchführung folgender Dienstrechtsangelegenheiten:
	1.	Einteilung (datumsmäßige Festlegung) des Erholungsurlaubes, aus dienstlichen Rücksichten gebotene Abänderungen der Urlaubseinteilung, Rückberufung vom Urlaub und die Feststellung, daß der Verbrauch des Erholungsurlaubes bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist;
	2.	Gewährung eines Sonderurlaubes von höchstens drei Arbeitstagen, soweit die Dienststelle nicht Dienstbehörde ist, gegen nachträgliche Meldung an die Dienstbehörde;
	3.	Gewährung eines Sonderurlaubes von höchstens einer Woche an einen Lehrer einer Bundesschule, wenn dessen Vertretung gesichert ist. Auf diese Lehrer ist Z 2 nicht anzuwenden.
(2) Bei den Wachkörpern obliegt die Durchführung der im Abs. 1 genannten Dienstrechtsangelegenheiten den nachgeordneten Dienstbehörden.
(3) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für die Durchführung von Dienstrechtsangelegenheiten eines Bediensteten, der Leiter einer Dienststelle ist. In diesen Fällen obliegt die Durchführung dieser dienstrechtlichen Angelegenheiten der Dienstbehörde, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört.
Schlagworte
Dienststellenleiter
Zuletzt aktualisiert am
07.05.2025
Gesetzesnummer
10008576
Dokumentnummer
NOR12100978
alte Dokumentnummer
N61984119090

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