Kurztitel
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 302/1984
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 41
Inkrafttretensdatum
01.09.1984
Außerkrafttretensdatum
14.08.2018
Abkürzung
LDG 1984
Index
64/03 Landeslehrer
Text
Geschenkannahme
§ 41. (1) Dem Landeslehrer ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenke im Sinne des Abs. 1.
(3) Ehrengeschenke darf der Landeslehrer entgegennehmen. Er hat seine Dienstbehörde hievon in Kenntnis zu setzen. Untersagt die Dienstbehörde innerhalb eines Monates die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.
Schlagworte
Meldepflicht
Zuletzt aktualisiert am
24.08.2018
Gesetzesnummer
10008549
Dokumentnummer
NOR12100805
alte Dokumentnummer
N6198411415T