Kurztitel

Mutterschutzgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 221/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 833 aus 1992,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 35Paragraph 35

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Außerkrafttretensdatum

30.06.1995

Text

Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften

§ 35. (1) Die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 100/1988, unterliegen, vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat, in den anderen vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörden wahrzunehmen.Paragraph 35, (1) Die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1988,, unterliegen, vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat, in den anderen vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörden wahrzunehmen.

1. (2)Absatz 2,Bescheide gemäß § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 sind zu befristen. Bescheide gemäß § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 sind zu widerrufen oder abzuändern, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Über Berufungen gegen Bescheide der Arbeitsinspektion entscheidet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Berufungen gegen Bescheide gemäß § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.Bescheide gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und Paragraph 7, Absatz 3, sind zu befristen. Bescheide gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und Paragraph 7, Absatz 3, sind zu widerrufen oder abzuändern, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Über Berufungen gegen Bescheide der Arbeitsinspektion entscheidet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Berufungen gegen Bescheide gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 9,, Absatz 4 und 5, Paragraph 5, Absatz 4 und Paragraph 9, Absatz 3, kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
2. (3)Absatz 3,Zeugnisse gemäß § 3 Abs. 3, Bestätigungen gemäß §§ 15 Abs. 5, 15a Abs. 1 Z 3, 15c Abs. 8 sowie Amtshandlungen gemäß § 3 Abs. 3 und § 31 Abs. 2 letzter Satz sind von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.Zeugnisse gemäß Paragraph 3, Absatz 3,, Bestätigungen gemäß Paragraphen 15, Absatz 5, 15 a, Absatz eins, Ziffer 3, 15 c, Absatz 8, sowie Amtshandlungen gemäß Paragraph 3, Absatz 3 und Paragraph 31, Absatz 2, letzter Satz sind von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.