Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 88

Inkrafttretensdatum

01.01.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1986

Abkürzung

BDG 1979

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Text

Leistungsfeststellungskommission

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Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 88,

  1. Absatz eins,Bei jeder Dienstbehörde ist eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.
  2. Absatz 2,Die Leistungsfeststellungskommission besteht aus dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind vom Leiter der Dienstbehörde mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Der Leiter der Dienstbehörde ist hinsichtlich der Hälfte der weiteren Mitglieder an Vorschläge des (der) zuständigen Zentralausschusses (Zentralausschüsse) der Personalvertretung gebunden.
  3. Absatz 3,Erstattet ein Zentralausschuß innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch den Leiter der Dienstbehörde keinen Vorschlag, so hat der Leiter der Dienstbehörde die weiteren Mitglieder zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein.
  4. Absatz 4,(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
  5. Absatz 5,Die Leistungsfeststellungskommission hat in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus dem Vorsitzenden der Kommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Jedes Mitglied der Leistungsfeststellungskommission darf mehreren Senaten angehören.
  6. Absatz 6,Ein Mitglied des Senates der Leistungsfeststellungskommission soll besondere Kenntnisse zur fachlichen Beurteilung der Leistungen des Beamten besitzen. Ein weiteres Mitglied des Senates der Leistungsfeststellungskommission muß auf Vorschlag des Zentralausschusses ernannt worden sein.
  7. Absatz 7,Der Vorsitzende der Leistungsfeststellungskommission hat unter Beachtung des Absatz 6, die Senate zu bilden und zu bestimmen, welche Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate einzutreten haben. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden.
  8. Absatz 8,Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben.
  9. Absatz 9,Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn sie als Vorgesetzte bei der Berichterstattung über die Leistung des Beamten mitgewirkt haben.
  10. Absatz 10,Für die Sacherfordernisse der Leistungsfeststellungskommission, für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte und für die Beistellung der Schriftführer hat die Dienstbehörde aufzukommen.

Schlagworte

Kommissionsvorsitzender, Weisung, Senatsvorsitzender, Befangenheit, Abstimmung, Ausschluß, Funktionsdauer

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2024

Gesetzesnummer

10008470

Dokumentnummer

NOR12098891

alte Dokumentnummer

N61979112410