Kurztitel

Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 624/1978 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/1998Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 1998,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 16Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

01.01.1986

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

FSVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Beachte

Zum Bezugszeitraum: ist auf Personen, die am 31. Dezember 1997 auf Grund dieser Bestimmung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, weiterhin anzuwenden (vgl. § 21e Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 141/1998).Zum Bezugszeitraum: ist auf Personen, die am 31. Dezember 1997 auf Grund dieser Bestimmung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, weiterhin anzuwenden vergleiche Paragraph 21 e, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 1998,).

Text

Abschnitt IIIAbschnitt römisch drei

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung

1.Ziffer eins das 50. Lebensjahr vollendet haben oder

2.Ziffer 2 nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Pensionsversicherung weiterversichert sind bzw. als weiterversichert gelten,

sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 auf Antrag zu befreien, in den Fällen der Z. 2 für die Dauer der bestehenden Weiterversicherung, wenn dieser Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Einbeziehung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung. Die Entscheidung über den Befreiungsantrag obliegt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 2, auf Antrag zu befreien, in den Fällen der Ziffer 2, für die Dauer der bestehenden Weiterversicherung, wenn dieser Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Einbeziehung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung. Die Entscheidung über den Befreiungsantrag obliegt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.

Anmerkung

1. ÜR: Art. II Abs. 2, BGBl. Nr. 533/1979; Art. II Abs. 1 und 2, BGBl. Nr. 487/19841. ÜR: Artikel römisch zwei, Absatz 2,, Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1979,; Artikel römisch zwei, Absatz eins und 2, Bundesgesetzblatt Nr. 487 aus 1984,

2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 114/19862. Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1986,

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2024

Gesetzesnummer

10008423

Dokumentnummer

NOR12098452

alte Dokumentnummer

N6197844598L