Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Ausländerbeschäftigungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 218/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/2002
§/Artikel/Anlage
§ 13a
Inkrafttretensdatum
01.10.1990
Außerkrafttretensdatum
31.12.2002
Text
  § 13a. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann, abgesehen vom Fall des § 13,
	1.	auf gemeinsamen Vorschlag der Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
	2.	auf Antrag des betreffenden Bundeslandes oder
	3.	zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a
das für die einzelnen Bundesländer unter Bedachtnahme auf die örtliche Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes bestimmte Höchstausmaß beschäftigter und arbeitsloser Ausländer durch Verordnung bis spätestens 30. November für das nächstfolgende Jahr festsetzen (Landeshöchstzahlen).

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