Kurztitel
Sonderunterstützungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 642/1973 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
§/Artikel/Anlage
§ 8
Außerkrafttretensdatum
30.04.1996
Beachte
Zum Inkrafttreten vgl. Art. V Abs. 5 idF BGBl. Nr. 314/1994. Eine
diesbezügliche Verordnung wurde nicht erlassen.
Text
Verfahren
§ 8. Über Anträge auf Zuerkennung der Sonderunterstützung entscheidet der für die Pensionsgewährung zuständige Pensionsversicherungsträger. Bei Streit über den Anspruch auf Sonderunterstützung oder ihre Höhe sind die Bestimmungen über das Verfahren in Leistungssachen nach dem siebenten Teil Abschnitt 11 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.