Kurztitel
Bundes-Personalvertretungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 133/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971
§/Artikel/Anlage
§ 41d
Inkrafttretensdatum
06.08.1971
Außerkrafttretensdatum
10.07.1991
Text
Verfahren in Begutachtungsangelegenheiten

     § 41d. Die Kommission kann in den Fällen, in denen sie als Gutachter im Sinne des § 10 Abs. 7 tätig wird, zur Ermittlung des dem Gutachten zugrunde zu legenden Sachverhaltes Auskünfte von den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstellen und dem zuständigen Zentralausschuß einholen und zu diesem Zweck auch Auskunftspersonen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 laden.