Kurztitel
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 200/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1996
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 70a
Inkrafttretensdatum
01.07.1996
Außerkrafttretensdatum
31.12.2001
Abkürzung
B-KUVG
Index
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Text
Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit
§ 70a. (1) Die Versicherungsanstalt kann unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft sowie nach Maßgabe des § 70 Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit gewähren.
(2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kommen insbesondere in Betracht:
	1.	Landaufenthalt sowie Aufenthalt in Kurorten;
	2.	Unterbringung in Genesungs- und Erholungsheimen;
	3.	Unterbringung in Kuranstalten zur Verhinderung
	a)	einer unmittelbar drohenden Krankheit,
	b)	der Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit;
	4.	die Übernahme der Reisekosten in den Fällen der Z 1 bis 3 gemäß § 83 Abs. 5.
(3) Werden Versicherte (Angehörige) für Rechnung der Versicherungsanstalt in einer der in Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Einrichtungen (ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung durch die Versicherungsanstalt) untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens 70 S (Anm. 1) und höchstens 180 S (Anm. 2) pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) vervielfachten Beträge. Die Versicherungsanstalt hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden Zuzahlung sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt sich nach Maßgabe der gemäß § 31 Abs. 5 Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erlassenen Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an die Versicherungsanstalt zu entrichten.
(4) Die Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit können auch nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) durch Gewährung von Zuschüssen für Landaufenthalt und Aufenthalt in Kurorten bzw. Kuranstalten erbracht werden.
(______________________
Anm. 1: gemäß BGBl. Nr. 732/1996 für 1997: 73 S
gemäß BGBl. II Nr. 431/1997 für 1998: 75 S
gemäß BGBl. II Nr. 455/1998 für 1999: 76 S
gemäß BGBl. II Nr. 513/1999 für 2000: 78 S
gemäß BGBl. II Nr. 421/2000 für 2001: 80 S
Anm. 2: für 1997: 187 S
für 1998: 191 S
für 1999: 194 S
für 2000: 198 S
für 2001: 203 S)
Schlagworte
Genesungsheim
Zuletzt aktualisiert am
08.02.2024
Gesetzesnummer
10008215
Dokumentnummer
NOR12095549
alte Dokumentnummer
N6196749119L