Text
Beitragsgrundlage
§ 19.Paragraph 19,
(1)Absatz eins,Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist
für die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a genannten Versichertenfür die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 und 14 Litera a, genannten Versicherten
das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug,
die Haushaltszulage sowie die Kinderzulage,
die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen,
die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971,die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1971,,
allfällige Teuerungszulagen,
Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde;Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach Paragraph 25, des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde;
für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;für die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7 und 14 Litera b, genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;
für die in § 1 Abs. 1 Z 8 bis 11 und 16 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt;für die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 8 bis 11 und 16 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt;
für die in § 1 Abs. 1 Z. 12 genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen.für die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 12, genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen.
(2)Absatz 2,Für die nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten, soweit es sich um Dienstnehmer handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1, soweit es sich um Empfänger von Pensionsleistungen handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 entsprechend.Für die nach Paragraph 4, durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten, soweit es sich um Dienstnehmer handelt, die Bestimmungen des Absatz eins, Ziffer eins,, soweit es sich um Empfänger von Pensionsleistungen handelt, die Bestimmungen des Absatz eins, Ziffer 2, entsprechend.
(3)Absatz 3,Für Versicherte, deren Gehalt nicht in Monatsbeträgen festgesetzt ist, gilt als Beitragsgrundlage ein Zwölftel des Jahresbezuges.
(4)Absatz 4,Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 1 und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage, wobei sich diese jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz erhöht, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. In Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 bildet der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes die Grundlage für die Bemessung der Beiträge.Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage, wobei sich diese jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz erhöht, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. In Fällen des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, bildet der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes die Grundlage für die Bemessung der Beiträge.
(5)Absatz 5,Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge bildet die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1.Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge bildet die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Absatz eins,
(6)Absatz 6,Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Betrages. Der sich hienach ergebende Betrag ist durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen. (Anm. 1)Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach Paragraph 108, Absatz 3, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Betrages. Der sich hienach ergebende Betrag ist durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen. Anmerkung eins, )
(7)Absatz 7,Ist ein Versicherter in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz mehrfach versichert, so ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach den Abs. 1 bis 5 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.Ist ein Versicherter in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz mehrfach versichert, so ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach den Absatz eins bis 5 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.
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Anm. 1: Ab 1.1.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1000 S (B-KUVG vom 31.5.1967, BGBl. Nr. 200/1967).Anmerkung eins, : Ab 1.1.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1000 S (B-KUVG vom 31.5.1967, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,).
Ab 1. März 1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 5600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1200 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).Ab 1. März 1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 5600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1200 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1969,).
Ab 1.1.1970 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 6200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1300 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).Ab 1.1.1970 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 6200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1300 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1969,).
Ab 1.7.1973 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.1.1973, BGBl. Nr. 72/1973).Ab 1.7.1973 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.1.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 72 aus 1973,).
Ab 1.1.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.7.1973, BGBl. Nr. 349/1973).Ab 1.1.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.7.1973, Bundesgesetzblatt Nr. 349 aus 1973,).
Ab 1.7.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 8600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29.4.1974, BGBl. Nr. 259/1974).Ab 1.7.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 8600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29.4.1974, Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1974,).
Ab 1.7.1975 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 9800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.6.1975, BGBl. Nr. 379/1975).Ab 1.7.1975 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 9800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.6.1975, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1975,).
Ab 1.7.1976 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.6.1976, BGBl. Nr. 321/1976).Ab 1.7.1976 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.6.1976, Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1976,).
Ab 1.1.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2160 S (in der Fassung der Verordnung vom 23. November 1976, BGBl. Nr. 658/1976).Ab 1.1.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2160 S (in der Fassung der Verordnung vom 23. November 1976, Bundesgesetzblatt Nr. 658 aus 1976,).
Ab 1.3.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 12600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2520 S (in der Fassung der Verordnung vom 8.2.1977, BGBl. Nr. 94/1977).Ab 1.3.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 12600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2520 S (in der Fassung der Verordnung vom 8.2.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1977,).
Ab 1.1.1978 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 13600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16.12.1977, BGBl. Nr. 8/1978).Ab 1.1.1978 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 13600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16.12.1977, Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1978,).
Ab 1.7.1979 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2840 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.12.1978, BGBl. Nr. 12/1979).Ab 1.7.1979 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2840 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.12.1978, Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1979,).
Ab 1.1.1980 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1979, BGBl. Nr. 5/1980).Ab 1.1.1980 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1980,).
Ab 1.1.1981 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 15700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1980, BGBl. Nr. 26/1981).Ab 1.1.1981 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 15700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1980, Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1981,).
Ab 1.1.1982 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 16600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3320 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11.12.1981, BGBl. Nr. 586/1981).Ab 1.1.1982 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 16600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3320 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11.12.1981, Bundesgesetzblatt Nr. 586 aus 1981,).
Ab 1.1.1983 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 17300 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3460 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1982, BGBl. Nr. 19/1983).Ab 1.1.1983 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 17300 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3460 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1982, Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1983,).
Ab 1.1.1984 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3600 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1983, BGBl. Nr. 638/1983).Ab 1.1.1984 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3600 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1983, Bundesgesetzblatt Nr. 638 aus 1983,).
Ab 1.1.1985 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18900 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3780 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1984, BGBl. Nr. 9/1985).Ab 1.1.1985 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18900 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3780 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1984, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1985,).
Ab 1.1.1986 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 19600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3920 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1985, BGBl. Nr. 5/1986).Ab 1.1.1986 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 19600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3920 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1986,).
Ab 1.1.1987 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 20200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4040 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.1.1987, BGBl. Nr. 22/1987).Ab 1.1.1987 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 20200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4040 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.1.1987, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1987,).
Für das zweite Halbjahr 1988 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 27600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4140 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Juli 1988, BGBl. Nr. 432).Für das zweite Halbjahr 1988 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 27600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4140 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Juli 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 432).
Ab 1.1.1989 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4230 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Dezember 1988, BGBl. Nr. 729).Ab 1.1.1989 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4230 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Dezember 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 729).
Ab 1.1.1990 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4320 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989, BGBl. Nr. 653).Ab 1.1.1990 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4320 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 653).
Ab 1.1.1991 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 30000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4500 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 792/1990).Ab 1.1.1991 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 30000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4500 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Bundesgesetzblatt Nr. 792 aus 1990,).
Ab 1.1.1992 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 31800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4770 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 716/1991).Ab 1.1.1992 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 31800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4770 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Bundesgesetzblatt Nr. 716 aus 1991,).
Ab 1.1.1993 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 33600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5040 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 854/1992).Ab 1.1.1993 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 33600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5040 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Bundesgesetzblatt Nr. 854 aus 1992,).
Ab 1.1.1994 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 36000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5400 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 887/1993).Ab 1.1.1994 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 36000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5400 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Bundesgesetzblatt Nr. 887 aus 1993,).
Ab 1.1.1995 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 37800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5670 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 1025/1994).Ab 1.1.1995 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 37800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5670 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Bundesgesetzblatt Nr. 1025 aus 1994,).
Ab 1.1.1996 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 39000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5850 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 807/1995).Ab 1.1.1996 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 39000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5850 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Bundesgesetzblatt Nr. 807 aus 1995,).
Ab 1.1.1997 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 40800 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 731/1996).)Ab 1.1.1997 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 40800 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Bundesgesetzblatt Nr. 731 aus 1996,).)