Kurztitel

Familienlastenausgleichsgesetz 1967

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,

BG

Paragraph 16

31.12.1988

30.04.1996

FLAG

61/01 Familienlastenausgleich

Absatz eins,Die Familienbeihilfenkarte ist dem Anspruchsberechtigten auszufolgen, wenn dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Paragraph 25, des Einkommensteuergesetzes 1988) bezieht oder Bezüge erhält
1. Litera a
  aus der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe,
2. Litera b
  aus der Kriegsopferversorgung, aus der Heeresversorgung oder aus der Opferfürsorge,
3. Litera c
  nach Paragraph 29, des Mutterschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,,
4. Litera d
  nach dem Bundesgesetz vom 4. Juli 1963 über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, Bundesgesetzblatt Nr. 174, oder nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften.
Absatz 2,Die Familienbeihilfenkarte ist weiters Personen auszufolgen, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst oder Zivildienst leisten.
Absatz 3,Treffen auf den Anspruchsberechtigten die Voraussetzungen der Absatz eins, oder 2 nicht zu, ist die Familienbeihilfenkarte dem zuständigen Finanzamt zu überlassen; das Finanzamt hat dem Anspruchsberechtigten von dem Inhalt der Familienbeihilfenkarte Mitteilung zu machen, sofern der Anspruchsberechtigte hievon nicht bereits Kenntnis hat.
Absatz 4,Die Familienbeihilfenkarte ist dem Finanzamt zu überlassen, wenn die Familienbeihilfe gemäß Paragraph 12, einer anderen Person als dem Anspruchsberechtigten auszuzahlen ist.

Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 733 aus 1988,

Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1963,

05.12.2023

10008220

NOR12095381

N6196723095L