Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 aufgehoben durch BGBl. Nr. 521/1989Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1989,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 150Paragraph 150

Inkrafttretensdatum

01.07.1978

Außerkrafttretensdatum

31.03.1990

Text

Minderung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung

§ 150. Durch Beschluß des Disziplinargerichtes können die Bezüge des Richters mit Ausnahme der Haushaltszulage für die Dauer der Suspendierung bis auf zwei Drittel gemindert werden. Paragraph 150, Durch Beschluß des Disziplinargerichtes können die Bezüge des Richters mit Ausnahme der Haushaltszulage für die Dauer der Suspendierung bis auf zwei Drittel gemindert werden.