Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961
§/Artikel/Anlage
§ 139
Inkrafttretensdatum
01.05.1962
Außerkrafttretensdatum
30.12.2003
Text
Rechtsmittel gegen das Erkenntnis.

§ 139. (1) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes kann vom Beschuldigten und vom Disziplinaranwalt wegen des Ausspruches über Schuld, Strafe und den Kostenersatz Berufung an den Obersten Gerichtshof erhoben werden.
(2) In der Berufung sind die Umstände, durch die sie begründet werden soll, bestimmt anzugeben.
(3) Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.