Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 100Paragraph 100

Inkrafttretensdatum

01.05.1962

Außerkrafttretensdatum

31.12.1990

Text

Auflösung des Dienstverhältnisses.

§ 100. (1) Der Richter ist berechtigt, seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis zu erklären. Diese Erklärung ist schriftlich im Dienstweg einzubringen.Paragraph 100, (1) Der Richter ist berechtigt, seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis zu erklären. Diese Erklärung ist schriftlich im Dienstweg einzubringen.

1. (2)Absatz 2,Die Austrittserklärung bedarf der behördlichen Genehmigung. Sie gilt als genehmigt, wenn die Genehmigung nicht binnen vier Wochen verweigert wird. Die Genehmigung der Austrittserklärung kann an die Bedingung der ordnungsmäßigen Amtsübergabe geknüpft werden.
2. (3)Absatz 3,Die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn gegen den Richter ein Disziplinarverfahren anhängig ist oder er Geldverbindlichkeiten aus dem Dienstverhältnis zu erfüllen hat.
3. (4)Absatz 4,Auch der Richter des Ruhestandes kann freiwillig aus diesem Verhältnis austreten.
4. (5)Absatz 5,Durch den Austritt aus dem Dienst(Ruhestands)verhältnis verliert der Richter alle daraus fließenden Befugnisse, Rechte und Ansprüche sowie alle im Hinblick auf das Dienstverhältnis gewährten außerordentlichen Begünstigungen für sich und seine Angehörigen.