Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1978Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1978,
Text
Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren vor dem Dienstgericht.
Rechtsmittel.
§ 93. (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht bei der unfreiwilligen Versetzung des Richters auf eine andere Planstelle und bei der unfreiwilligen Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie der Verfügung, Aufhebung oder Ablehnung der Enthebung nach §§ 95, 96 und 98 sind die Vorschriften des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden, ausgenommen die Vorschriften der §§ 137 Abs. 2 und 150 bis 156.Paragraph 93, (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht bei der unfreiwilligen Versetzung des Richters auf eine andere Planstelle und bei der unfreiwilligen Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie der Verfügung, Aufhebung oder Ablehnung der Enthebung nach Paragraphen 95, 96 und 98 sind die Vorschriften des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden, ausgenommen die Vorschriften der Paragraphen 137, Absatz 2 und 150 bis 156,
(2)Absatz 2,Gegen den auf Versetzung auf eine andere Planstelle oder in den Ruhestand lautenden Beschluß des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht können der betroffene Richter und der Oberstaatsanwalt, gegen den auf Ablehnung der Versetzung auf eine andere Planstelle oder in den Ruhestand lautenden Beschluß der Oberstaatsanwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof als Dienstgericht erheben.