Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1968
§/Artikel/Anlage
§ 88
Inkrafttretensdatum
01.03.1968
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Text
       Versetzung in den dauernden Ruhestand von Amts wegen.

  § 88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn
	a)	er wegen Krankheit oder körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen dauernd dienstunfähig ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat;
	b)	seine Gesamtbeurteilung durch drei aufeinanderfolgende Jahre auf nicht entsprechend gelautet hat.

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