Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1978Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1978,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 29Paragraph 29

Inkrafttretensdatum

01.07.1978

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Text

Diensteid des Richters.

§ 29. (1) Der Richter hat bei Antritt seiner ersten Planstelle folgenden Diensteid zu leisten:Paragraph 29, (1) Der Richter hat bei Antritt seiner ersten Planstelle folgenden Diensteid zu leisten:

Ich schwöre, daß ich die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik Österreich stellen werde.

1. (2)Absatz 2,Für die Abnahme des Diensteides ist zuständig:

   1. 1.Ziffer eins
      der Präsident des Oberlandesgerichtes hinsichtlich der ihm unterstellten Richter der Bezirksgerichte, der Gerichtshöfe erster Instanz und des Oberlandesgerichtes;
   2. 2.Ziffer 2
      der Präsident des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Richter dieses Gerichtshofes mit Ausnahme der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes;
   3. 3.Ziffer 3
      der Bundespräsident hinsichtlich der übrigen Richter.