Kurztitel

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1957, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 594 aus 1981,

BG

Paragraph 37

01.01.1982

30.06.2005

KOVG 1957

67 Versorgungsrecht

Absatz eins,Eine Witwen(Witwer)rente oder eine Witwen(Witwer)beihilfe gebührt auch
1. Ziffer eins
  der Frau,
2. Ziffer 2
  dem Mann,
deren (dessen) Ehe mit dem (der) Beschädigten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr (ihm) der (die) Beschädigte zur Zeit seines (ihres) Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte.
Absatz 2,Eine Witwen(Witwer)rente oder eine Witwen(Witwer)beihilfe gebührt jedoch nicht, wenn
1. Ziffer eins
  die Ehegatten aus alleinigem Verschulden der Ehefrau (des Ehemannes) nicht in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben;
2. Ziffer 2
  eine erst nach dem schädigenden Ereignisse geschlossene Ehe noch nicht ein Jahr gedauert hat, es sei denn, daß der Ehe ein versorgungsberechtigtes Kind entstammt oder die Ehe von Personen geschlossen worden ist, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Anspruch auf Witwen(Witwer)rente oder Witwen(Witwer)beihilfe nicht ausgeschlossen gewesen wäre.

ÜR: Artikel römisch fünf,, Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1990,

Witwenrente, Witwerrente, Witwenbeihilfe, Witwerbeihilfe

12.03.2024

10008166

NOR12094325

N6195711682A