Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955

§/Artikel/Anlage

§ 539

Inkrafttretensdatum

01.01.1956

Text

ABSCHNITT II
Schlußbestimmungen

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

§ 539.

Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der Versicherten (ihrer Angehörigen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung.