Kurztitel
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1955 aufgehoben durch BGBl. Nr. 168/1966
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 490
Inkrafttretensdatum
01.07.1966
Außerkrafttretensdatum
30.06.1966
Abkürzung
ASVG
Index
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Text
3. UNTERABSCHNITT.
Sonderbestimmungen über die Meisterkrankenversicherung.
Weitergeltung bisheriger Vorschriften über die Meisterkrankenversicherung.
§ 490. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 260/1965)
(2) Nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes können gültige Beschlüsse über die Verpflichtung von Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft zur Krankenversicherung im Sinne des § 115b Gewerbeordnung beziehungsweise § 2 des Bundesgesetzes über vorläufige Maßnahmen in der Krankenversicherung von Genossenschaftsmitgliedern und Genossenschaftsangehörigen, BGBl. Nr. 547/1935, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 466/1936 und 449/1937, von den Fachgruppen in den Bereichen der Sektionen Gewerbe, Handel, Verkehr und Fremdenverkehr (Innungen, Fachgruppen, Gremien etc.) gefaßt werden, wenn gleichzeitig der Beitritt zu der sachlich und örtlich in Betracht kommenden Meisterkrankenkasse beschlossen wird. Die Beschlußfassung wird durch die Geschäftsordnung der Fachgruppe geregelt.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten entsprechend für Beschlüsse, durch die innerhalb einer Fachgruppe die Pflichtversicherung auch auf Mitglieder der Fachgruppe ausgedehnt wird, die bisher der Pflichtversicherung nicht unterlagen.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 260/1965
Schlagworte
BGBl. Nr. 449/1937
Zuletzt aktualisiert am
11.10.2024
Gesetzesnummer
10008147
Dokumentnummer
NOR12094086
alte Dokumentnummer
N6195546076L