Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1955 aufgehoben durch BGBl. Nr. 104/1985
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 370
Inkrafttretensdatum
01.01.1956
Außerkrafttretensdatum
31.12.1986
Abkürzung
ASVG
Index
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Text
3. UNTERABSCHNITT.
Leistungsstreitverfahren erster Instanz.
Schiedsgerichte, Sitz und Bezeichnung.
§ 370. (1) Für jedes Land wird je ein Schiedsgericht der Sozialversicherung errichtet.
(2) Das Schiedsgericht für das Land Wien und das Schiedsgericht für das Land Niederösterreich haben ihren Sitz in Wien, die Schiedsgerichte für die übrigen Länder in den Landeshauptstädten.
(3) Die Schiedsgerichte führen die Bezeichnung „Schiedsgericht der Sozialversicherung für .... (folgt der Name des Landes) in .... (folgt der Name der Stadt, in der das Schiedsgericht seinen Sitz hat)“.
Zuletzt aktualisiert am
17.05.2024
Gesetzesnummer
10008147
Dokumentnummer
NOR12093919
alte Dokumentnummer
N6195545909L

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