Kurztitel
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1955 aufgehoben durch BGBl. Nr. 775/1974
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 115
Inkrafttretensdatum
01.01.1968
Außerkrafttretensdatum
31.12.1974
Abkürzung
ASVG
Index
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Text
Verschwiegenheitspflicht im Unfallverhütungs- und Betriebskontrolldienst
§ 115. (1) Die fachkundigen Organe der Träger der Unfallversicherung (§ 187) sind verpflichtet, über alle ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes, strenge Verschwiegenheit zu bewahren. An diese Verschwiegenheitspflicht, deren Erfüllung die in Betracht kommenden Bediensteten in einem Diensteid zu geloben haben, sind sie auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses gebunden. Wer diese Verschwiegenheitspflicht verletzt oder ein bei Ausübung des Dienstes bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einem anderen Gesetz einer strengeren Bestrafung unterliegt, von den Gerichten wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten entsprechend für die gemäß § 42 Abs. 1 mit der Einsicht beauftragten Bediensteten.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 6/1968
Schlagworte
Unfallverhütungsdienst, Geschäftsgeheimnis
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2024
Gesetzesnummer
10008147
Dokumentnummer
NOR12093593
alte Dokumentnummer
N6195545583L