Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015

§/Artikel/Anlage

§ 51b

Inkrafttretensdatum

01.07.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Text

Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung

§ 51b.

(1) Für in der Krankenversicherung versicherte Personen ist ein Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung im Ausmaß von 0,5 vH der (allgemeinen) Beitragsgrundlage zu leisten. Von diesem Zusatzbeitrag entfallen

1.

auf den Pflichtversicherten

.........

0,25 vH

2.

auf dessen Dienstgeber ...............

0,25 vH

der allgemeinen Beitragsgrundlage.

(2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden.

(3) Aufgehoben.