Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1996,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 36

Inkrafttretensdatum

01.08.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Sonstige meldepflichtige Personen (Stellen).

Paragraph 36,

Absatz eins,Die in den Paragraphen 33 und 34 bezeichneten Pflichten obliegen:
1. Ziffer eins
  für die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Pflichtversicherten (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5) dem Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt;
2. Ziffer 2
  für die pflichtversicherten Markthelfer (Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 5,) dem geschäftsführenden Partieführer;
3. Ziffer 3
  für die pflichtversicherten Gepäckträger, die einer Gepäckträgergemeinschaft der Österreichischen Bundesbahnen angehören, dem geschäftsführenden Obmann dieser Gemeinschaft;
4. Ziffer 4
  für die gemäß Paragraph 9, durch Verordnung in die Krankenversicherung einbezogenen Personen dem in der Verordnung bestimmten Meldepflichtigen;
5. Ziffer 5
  für die pflichtversicherten Zivildienstleistenden (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera d,) dem Bundesministerium für Inneres;
6. Ziffer 6
  für die pflichtversicherten Zeitsoldaten (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e und Ziffer 5,) dem Bundesminister für Landesverteidigung;
7. Ziffer 7
  für die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 10, pflichtversicherten Personen dem Bund;
8. Ziffer 8
  für die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 12, pflichtversicherten ehemaligen Militärpersonen auf Zeit dem Bundesministerium für Landesverteidigung;
9. Ziffer 9
  für die pflichtversicherten Auslandsdienstleistenden (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera d,) dem jeweiligen Rechtsträger gemäß Paragraph 12 b, Absatz 3, des Zivildienstgesetzes.
Absatz 2,Paragraph 35, Absatz 3, gilt entsprechend.
Absatz 3,Die den Heimarbeitern nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Heimarbeit arbeitsrechtlich gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z. 7), ferner die nach § 4 Abs. 3 den Dienstnehmern gleichgestellten vollversicherten selbständig Erwerbstätigen, mit Ausnahme der Markthelfer und der im Abs. 1 Z. 3 bezeichneten Gepäckträger, haben die in den §§ 33 und 34 vorgeschriebenen Meldungen selbst zu erstatten. Das Gleiche gilt für die nach § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a bis c in der Kranken- und Unfallversicherung teilversicherten Personen. Die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 sind hiebei entsprechend anzuwenden.Die den Heimarbeitern nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Heimarbeit arbeitsrechtlich gleichgestellten Personen (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7,), ferner die nach Paragraph 4, Absatz 3, den Dienstnehmern gleichgestellten vollversicherten selbständig Erwerbstätigen, mit Ausnahme der Markthelfer und der im Absatz eins, Ziffer 3, bezeichneten Gepäckträger, haben die in den Paragraphen 33 und 34 vorgeschriebenen Meldungen selbst zu erstatten. Das Gleiche gilt für die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a bis c in der Kranken- und Unfallversicherung teilversicherten Personen. Die Bestimmungen der Paragraphen 33, Absatz eins und 34 Absatz eins, sind hiebei entsprechend anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12093478

alte Dokumentnummer

N6195545468L