Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1993,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 18,

Inkrafttretensdatum

01.01.1992

Außerkrafttretensdatum

30.06.1993

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Kindererziehung (-pflege)

Paragraph 18,

  1. Absatz einsDie im Absatz 2, genannten Personen, die sich der Pflege und Erziehung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes widmen und deren Arbeitskraft aus diesem Grund überwiegend beansprucht wird, können sich, solange sie während dieses Zeitraumes ihren Wohnsitz im Inland haben, längstens jedoch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, in der Pensionsversicherung selbstversichern, soweit sie nicht zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt sind. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält. Die Selbstversicherung ist für eine Zeit ausgeschlossen,
    1. Litera a
      während der eine Pflichtversicherung oder Weiterversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder
    2. Litera b
      ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung besteht oder
    3. Litera c
      die gemäß Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 4, für die betreffende Person als Ersatzzeit gilt.
  2. Absatz 2Zur Selbstversicherung im Sinne des Absatz eins, sind nacheinander die leiblichen Eltern, die Wahl-, Stiefeltern oder die Pflegeeltern berechtigt. Eine Selbstversicherung im Sinne des Absatz eins, für ein und dasselbe Kind kann jeweils nur für eine Person bestehen.
  3. Absatz 3Die Selbstversicherung ist in dem Zweig der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zulässig, in dem die (der) Versicherungsberechtigte zuletzt Versicherungszeiten erworben hat. Werden keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nachgewiesen oder richtet sich deren Zuordnung nach der ersten nachfolgenden Versicherungszeit, so ist die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten zulässig.
  4. Absatz 4Das Recht auf Selbstversicherung ist jeweils bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes geltend zu machen.
  5. Absatz 5Die Selbstversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den die (der) Versicherte wählt, frühestens mit dem Monatsersten, der auf die Entbindung folgt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt.
  6. Absatz 6Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates,
    1. Litera a
      in dem die Voraussetzungen weggefallen sind;
    2. Litera b
      in dem die (der) Versicherte ihren (seinen) Austritt erklärt hat.
  7. Absatz 7Das Ende der Selbstversicherung steht hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, gleich.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 676 aus 1991,

Schlagworte

Kinderpflege, Wahleltern

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12093455

alte Dokumentnummer

N6195545445L