Kurztitel

Angestelltengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 292/1921Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1 § 3Artikel eins, Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.07.1921

Abkürzung

AngG

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

§ 3.Paragraph 3,

Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 oder 2 bezeichneten Art von einem öffentlichen Fonds, von einem Lande, von einem Bezirk oder von einer Gemeinde betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn ihr Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrage beruht.Wird eine Unternehmung der in den Paragraphen eins, oder 2 bezeichneten Art von einem öffentlichen Fonds, von einem Lande, von einem Bezirk oder von einer Gemeinde betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn ihr Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrage beruht.

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2023

Gesetzesnummer

10008069

Dokumentnummer

NOR12092372

alte Dokumentnummer

N6192118211L