Kurztitel

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 86/1999Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 86 aus 1999,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 258Artikel 258

Inkrafttretensdatum

01.05.1999

Außerkrafttretensdatum

31.01.2003

Text

ARTIKEL 258 (ex-Artikel 194)

Die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird wie folgt festgesetzt:

Belgien                   12

Dänemark                   9

Deutschland               24

Griechenland              12

Spanien                   21

Frankreich                24

Irland                     9

Italien                   24

Luxemburg                  6

Niederlande               12

Österreich                12

Portugal                  12

Finnland                   9

Schweden                  12

Vereinigtes Königreich    24.

Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest.