Kurztitel

Güterbeförderungsgesetz 1995

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 593/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/1998Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1995, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 17Paragraph 17

Inkrafttretensdatum

10.01.1998

Außerkrafttretensdatum

16.02.2006

Text

§ 17. (1) Die Güterbeförderungsunternehmer haben bei Güterbeförderungen ab 50 km Entfernung oder über die Grenze für jede Sendung, mindestens jedoch für das auf ein Kraftfahrzeug (einen Kraftwagenzug) verladene Gut, jeweils einen Frachtbrief mitzuführen.Paragraph 17, (1) Die Güterbeförderungsunternehmer haben bei Güterbeförderungen ab 50 km Entfernung oder über die Grenze für jede Sendung, mindestens jedoch für das auf ein Kraftfahrzeug (einen Kraftwagenzug) verladene Gut, jeweils einen Frachtbrief mitzuführen.

1. (2)Absatz 2,Der Frachtbrief ist in fünffacher Ausfertigung auszustellen. Je eine Ausfertigung erhalten

   1. 1.Ziffer eins
      der Absender (Übernahmebescheinigung des Frachtführers),
   2. 2.Ziffer 2
      der Empfänger (Lieferschein),
   3. 3.Ziffer 3
      der Güterbeförderungsunternehmer (Zweitschrift der Rechnung, Nachweis über den Inhalt des Beförderungsvertrages),
   4. 4.Ziffer 4
      der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe (Kontrolle),
   5. 5.Ziffer 5
      das Österreichische Statistische Zentralamt (statistische Erfassung).
2. (3)Absatz 3,Der Frachtbrief hat folgende Angaben zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      den Namen und die Anschrift des Absenders;
   2. 2.Ziffer 2
      den Namen und die Anschrift des Empfängers;
   3. 3.Ziffer 3
      den Ablieferungsort (Entladeort);
   4. 4.Ziffer 4
      Weisungen für die Zoll- und die sonstige amtliche Behandlung des Gutes sowie die Bezeichnung der für diese Behandlung nötigen Begleitpapiere;
   5. 5.Ziffer 5
      die Lieferklausel;
   6. 6.Ziffer 6
      den Beladeort und -tag;
   7. 7.Ziffer 7
      die Bezeichnung des Gutes, auch nach den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter, und die Art der Verpackung;
   8. 8.Ziffer 8
      die Anzahl, die Zeichen und die Nummern der Frachtstücke;
   9. 9.Ziffer 9
      das Bruttogewicht der Sendung und sonstige Angaben über die Menge des Gutes;
   10. 10.Ziffer 10
       den Namen und die Anschrift des Frachtführers;
   11. 11.Ziffer 11
       das behördliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges und der mitgeführten Anhänger;
   12. 12.Ziffer 12
       die höchste zulässige Nutzlast des Kraftfahrzeuges und der mitgeführten Anhänger;
   13. 13.Ziffer 13
       die Größe und Anzahl der verwendeten Großcontainer und Wechselaufbauten;
   14. 14.Ziffer 14
       Hinweise auf die Transportstrecke, sofern eine andere als die kürzestmögliche vereinbart worden ist;
   15. 15.Ziffer 15
       sonstige für die statistischen Erhebungen erforderliche Angaben;
   16. 16.Ziffer 16
       den Ort und Tag der Ausstellung;
   17. 17.Ziffer 17
       die Unterschrift des Frachtführers;
   18. 18.Ziffer 18
       die Unterschrift des Absenders;
   19. 19.Ziffer 19
       die Unterschrift des Empfängers;
   20. 20.Ziffer 20
       die Bestätigung der ordnungsgemäßen Übernahme des Gutes und allfälliger Begleitpapiere durch den Empfänger mit Datum und Unterschrift;
   21. 21.Ziffer 21
       sonstige Vereinbarungen und Erklärungen der Beteiligten.
3. (4)Absatz 4,Hinsichtlich der im Abs. 3 angeführten Eintragungen in den Frachtbrief sind verantwortlichHinsichtlich der im Absatz 3, angeführten Eintragungen in den Frachtbrief sind verantwortlich

   1. 1.Ziffer eins
      der Auftraggeber für die Z 1 bis 5,der Auftraggeber für die Ziffer eins bis 5,
   2. 2.Ziffer 2
      der Absender für die Z 6 bis 9 und 18,der Absender für die Ziffer 6 bis 9 und 18,
   3. 3.Ziffer 3
      der Frachtführer für die Z 10 bis 17,der Frachtführer für die Ziffer 10 bis 17,
   4. 4.Ziffer 4
      der Empfänger für die Z 19 und 20,der Empfänger für die Ziffer 19 und 20,
   5. 5.Ziffer 5
      der Frachtführer, der Auftraggeber, der Absender oder der Empfänger für die Z 21, sofern ein Interesse an der Eintragung derartiger Vereinbarungen und Erklärungen besteht.der Frachtführer, der Auftraggeber, der Absender oder der Empfänger für die Ziffer 21,, sofern ein Interesse an der Eintragung derartiger Vereinbarungen und Erklärungen besteht.
4. (5)Absatz 5,Bei tarifgebundenen Beförderungen hat der Frachtbrief zusätzlich Angaben über die Tarifentfernung und über die Frachtberechnung unter Anführung des frachtpflichtigen Gewichtes, der Tarifklasse oder des Ausnahmetarifes, der Währung, des Frachtsatzes, der Fracht und allfälliger Nebengebühren und sonstiger Forderungen (zB Nachnahme) zu enthalten; die Eintragung der bei tarifgebundenen Beförderungen notwendigen Angaben über die Tarifentfernung und über die Frachtberechnung durch den Güterbeförderungsunternehmer kann auf jener Ausfertigung, die beim Absender verbleibt, und in den Fällen, in denen die Ablieferung nicht erst nach erfolgter Bezahlung der Fracht oder einer allfälligen Nachnahme zu erfolgen hat, auch auf der für den Empfänger bestimmten Ausfertigung unterbleiben.
5. (6)Absatz 6,Die Angaben und Erklärungen im Frachtbrief müssen deutlich und unauslöschbar in deutscher Sprache geschrieben, gestempelt oder gedruckt sein. Frachtbriefe mit abgeänderten, radierten oder überklebten Eintragungen sind unzulässig. Durchstreichungen sind nur zulässig, wenn der Absender diese mit seiner Unterschrift anerkennt.
6. (7)Absatz 7,Die für die Frachtbriefkontrolle bestimmte Ausfertigung des Frachtbriefes ist bis zum 20. Tag des Folgemonats an den Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe, die für die statistische Erfassung des Inlandsverkehrs bestimmte Ausfertigung an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden.
7. (8)Absatz 8,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/1998)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1998,)