Kurztitel

Wirtschaftskammergesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 103/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 149Paragraph 149

Inkrafttretensdatum

01.01.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

3. Abschnitt

Weitergeltung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

Weitergeltung von Rechtsvorschriften

§ 149. (1) Art. IV der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991, bleibt unberührt.Paragraph 149, (1) Artikel römisch vier, der 8. HKG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1991,, bleibt unberührt.

1. (2)Absatz 2,Ebenfalls unberührt bleibt Art. II Abs. 1 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991.Ebenfalls unberührt bleibt Artikel römisch zwei, Absatz eins, der 8. HKG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1991,.
2. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen der §§ 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der geltenden Fassung, bleiben bis zur Erlassung der Sektionsordnung in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1946,, in der geltenden Fassung, bleiben bis zur Erlassung der Sektionsordnung in Kraft.
3. (4)Absatz 4,Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Verordnungen (Satzungen), die auf Grund des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der geltenden Fassung, erlassen wurden, bleiben aufrecht, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes stehen.Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Verordnungen (Satzungen), die auf Grund des Handelskammergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1946,, in der geltenden Fassung, erlassen wurden, bleiben aufrecht, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes stehen.
4. (5)Absatz 5,Insoweit die Bezeichnung und der Wirkungsbereich von Fachgruppen in der Fachorganisationsordnung mit dem Fachgruppenkatalog in der Fassung der Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 40/1997, übereinstimmt, gelten diese Fachgruppen mit dem Inkrafttreten der Fachorganisationsordnung im Sinne des § 43 Abs. 1 als errichtet.Insoweit die Bezeichnung und der Wirkungsbereich von Fachgruppen in der Fachorganisationsordnung mit dem Fachgruppenkatalog in der Fassung der Fachgruppenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1947,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 40 aus 1997,, übereinstimmt, gelten diese Fachgruppen mit dem Inkrafttreten der Fachorganisationsordnung im Sinne des Paragraph 43, Absatz eins, als errichtet.
5. (6)Absatz 6,Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, welche die Zusammensetzung von Organen abändern, sind erst ab der seinem Inkrafttreten folgenden Funktionsperiode (§ 51) anzuwenden. Die gemäß § 31 Abs. 2 lit. c des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der jeweils geltenden Fassung errichteten Fachverbandstage bleiben bis zum Beginn der nächsten Funktionsperiode bestehen.Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, welche die Zusammensetzung von Organen abändern, sind erst ab der seinem Inkrafttreten folgenden Funktionsperiode (Paragraph 51,) anzuwenden. Die gemäß Paragraph 31, Absatz 2, Litera c, des Handelskammergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1946,, in der jeweils geltenden Fassung errichteten Fachverbandstage bleiben bis zum Beginn der nächsten Funktionsperiode bestehen.