Kurztitel

Wirtschaftskammergesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 103/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 84Paragraph 84

Inkrafttretensdatum

01.01.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Zustellungsbevollmächtigter

§ 84. (1) Wählergruppen, die sich an den Wahlen beteiligen, haben im Wahl- und Besetzungsvorschlag einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, gilt der jeweilige Listenführer als Zustellungsbevollmächtigter.Paragraph 84, (1) Wählergruppen, die sich an den Wahlen beteiligen, haben im Wahl- und Besetzungsvorschlag einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, gilt der jeweilige Listenführer als Zustellungsbevollmächtigter.

1. (2)Absatz 2,Dem Zustellungsbevollmächtigten obliegt insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      die Einbringung von Wahl- und Besetzungsvorschlägen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Mängelbehebung,
   3. 3.Ziffer 3
      die Erhebung eines Einspruches und
   4. 4.Ziffer 4
      die Erstattung von Ergänzungsvorschlägen.
2. (3)Absatz 3,Eine Änderung in der Person des Zustellungsbevollmächtigten ist von der Wählergruppe der Hauptwahlkommission anzuzeigen.