Kurztitel

Wirtschaftskammergesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 103/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 31Paragraph 31

Inkrafttretensdatum

01.01.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

3. Abschnitt

Bundeskammer

Eigener Wirkungsbereich

§ 31. (1) Der Bundeskammer obliegen im eigenen Wirkungsbereich die im § 19 Abs. 1 angeführten Aufgaben, soweit sie über den Zuständigkeitsbereich einer Landeskammer hinausreichen.Paragraph 31, (1) Der Bundeskammer obliegen im eigenen Wirkungsbereich die im Paragraph 19, Absatz eins, angeführten Aufgaben, soweit sie über den Zuständigkeitsbereich einer Landeskammer hinausreichen.

1. (2)Absatz 2,Die Bundeskammer ist berufen, Berichte, Gutachten und Vorschläge nach Anhörung aller Landeskammern und der betroffenen Bundessektionen insbesondere in folgenden Angelegenheiten zu erstatten:

   1. 1.Ziffer eins
      Wirtschaftspolitik,
   2. 2.Ziffer 2
      Sozialpolitik,
   3. 3.Ziffer 3
      Außenwirtschaft,
   4. 4.Ziffer 4
      Handels- und Integrationspolitik,
   5. 5.Ziffer 5
      Finanzpolitik,
   6. 6.Ziffer 6
      Rechtspolitik,
   7. 7.Ziffer 7
      Bildungspolitik,
   8. 8.Ziffer 8
      Umweltpolitik,
   9. 9.Ziffer 9
      Verkehrspolitik,
   10. 10.Ziffer 10
       Tourismuspolitik,
   11. 11.Ziffer 11
       Kultur-, Medien- und Sportpolitik,
   12. 12.Ziffer 12
       Wirtschaftsförderung,
   13. 13.Ziffer 13
       Statistik und
   14. 14.Ziffer 14
       Normung.
2. (3)Absatz 3,Der Bundeskammer obliegt weiters insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder in und gegenüber internationalen Organisationen und Vereinigungen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Pflege der Beziehungen zu ausländischen Interessenvertretungen,
   3. 3.Ziffer 3
      die Errichtung eines Ständigen Internationalen Schiedsgerichts,
   4. 4.Ziffer 4
      die Geschäftsführung der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften und die Ausübung der Aufsicht über diese Körperschaften allgemein zu regeln,
   5. 5.Ziffer 5
      die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften, unbeschadet der anderen Organen zustehenden Rechte, zu beaufsichtigen,
   6. 6.Ziffer 6
      die Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen von Landeskammern, Bundessektionen und Fachverbänden,
   7. 7.Ziffer 7
      die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter einschließlich der diesbezüglichen haushaltsmäßigen Erfordernisse der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften nach einheitlichen Grundsätzen zu regeln,
   8. 8.Ziffer 8
      die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Landeskammern und Fachverbände zu genehmigen sowie deren Gebarung zu prüfen und
   9. 9.Ziffer 9
      die Tätigkeit der im Kammertag vertretenen Wählergruppen zu unterstützen.
3. (4)Absatz 4,In Fällen besonderer Dringlichkeit ist die Bundeskammer berechtigt, die Berichte, Gutachten und Vorschläge gemäß Abs. 2 und die Stellungnahmen gemäß § 10 unmittelbar abzugeben. Die betroffenen Landeskammern und Bundessektionen sind jedoch darüber zu informieren.In Fällen besonderer Dringlichkeit ist die Bundeskammer berechtigt, die Berichte, Gutachten und Vorschläge gemäß Absatz 2 und die Stellungnahmen gemäß Paragraph 10, unmittelbar abzugeben. Die betroffenen Landeskammern und Bundessektionen sind jedoch darüber zu informieren.